Archiv für die Kategorie „Konsumentenschutz“
Montagsauto, Gewährleistung
Der Oberste Gerichtshof billigte die Rückabwicklung des Kaufes eines Autos, das lästige Mängel aufwies, welche trotz wiederholter Versuche nicht repariert werden konnten.
Unerbetene Werbung durch Fax, E-Mail, SMS, Telefon
laut Telekommunikationsgesetz verboten und strafbar. Die Unterlassung kann erzwungen werden.
Patientenverfügung
Das Gesetz betreffend Patientenverfügung ist mit 1.6.2006 in Kraft getreten. Möglicher Inhalt und Gültigkeitserfordernisse werden im Gesetz geregelt. Verbindlich ist eine Patientenverfügung nur dann, wenn sie auf einer umfassenden ärztlichen Aufklärung beruht und durch einen Rechtsanwalt, Patientenanwaltschaft oder Notar errichtet wird.
Sicherheitsfragen bei Fernreisen:
Reiseveranstalter versuchen, in ihren Geschäftsbedingungen die Unsicherheiten auszuschalten, die sich durch politische oder sicherheitstechnische Risken in fernen Ländern ergeben. Eine neue Entscheidung des OGH (ZVR 2003/19) stellt einen weiteren Schritt in die Richtung dar, dass bei berechtigten Sicherheitsproblemen (etwa zu erwartende Terroranschläge) die Geschäftsgrundlage des Reisevertrages wegfällt, also auch gegen anders lautende Geschäftsbedingungen ein Rücktritt berechtigt ist.
Verkehrsübertretungen
strenge Anforderungen an die Formulierung des Vorwurfs durch die Behörde (ZVR 2003/112).
Probefahrt mit Vorführwagen
In einer diskussionswürdigen Entscheidung vermeint der OGH, dass der Fahrzeughändler, der das Vorführfahrzeug nicht kaskoversichert und den Kaufinteressenten darauf nicht aufmerksam macht, schlüssig auf Schadenersatz bei leicht fahrlässiger Beschädigung während der Probefahrt verzichtet (1 Ob 35/03h).