Archiv für die Kategorie „Verträge“
Weiteres
Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht (JBl 2003, Heft 2).
Hat der Lebensgefährte Anspruch auf Unterhalt oder Schmerzengeld bei Verkehrsunfällen? (OGH in JBl 2003, 118).
Bei familienrechtlichem Wohnungsverbot ist dem Weggewiesenen Gelegenheit zur Abholung persönlicher oder beruflicher Sachen zu geben (OGH in JBl 2003, 124).
Die Pflegefreistellung unterbricht den Urlaub (OGH in WBl 2003, 137).
Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber schon wiederholt nicht pünktlich gezahlt, ist der vorzeitige Austritt des Arbeitnehmers auch dann begründet, wenn am Tag der Austrittserklärung der ausstehende Betrag auf dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wurde (OGH in WBl 2003, 40).
Arbeitsrecht
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Außendienstmitarbeitern, die eine Kostenbeteiligung für die Ausstattung mit Faxgeräten, Kopierern und PCs in den Beratungsstellen vorsieht, ist sittenwidrig. Begriff der „verdünnten Willensfreiheit“ (WBL 2003, 282).